Volltextveröffentlichungen (2)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Kündigungsvoraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  3. MRÄndG Art. 3; BGB § 553, § 554a, § 564b

Papierfundstellen

• MDR 1983, 580
• BayObLGZ 1983, 50
• WuM 1983, 129

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Karlsruhe, 25.03.1981 - 3 REMiet 2/81

  Prüfung der Entscheidungserheblichkeit bei einem Vorlagebeschluss im …

  Auszug aus BayObLG, 25.02.1983 - REMiet 1/82

  a) Auf die Beantwortung des ersten Teils der vorgelegten Frage kommt es für die Entscheidung nicht an (…vgl. zur Entscheidungserheblichkeit BayObLG, aaO.; BayObLGZ 1981, 1/3; OLG Karlsruhe, WuM 1981, 173 f. = ZMR 1981, 269/270 f.; WuM 1981, 270).
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 184/54

  Meinungsäußerungsfreiheit und sozialer Frieden einer Hausgemeinschaft

  Auszug aus BayObLG, 25.02.1983 - REMiet 1/82

  Es mag zwar angängig und vielleicht sogar richtig sein, für einzelne Fallgruppen generalisierende Regeln aufzustellen (zu der hier angesprochenen Frage vgl. etwa BVerfG, NJW 1958, 259; LG Hamburg, DWW 1954, 144; LG Essen, NJW 1973, 2290 m. abl.
• BayObLG, 19.01.1981 - Allg. Reg. 103/80

  Anspruch auf Funkantenne auf dem Dach?

  Auszug aus BayObLG, 25.02.1983 - REMiet 1/82

  a) Auf die Beantwortung des ersten Teils der vorgelegten Frage kommt es für die Entscheidung nicht an (…vgl. zur Entscheidungserheblichkeit BayObLG, aaO.; BayObLGZ 1981, 1/3; OLG Karlsruhe, WuM 1981, 173 f. = ZMR 1981, 269/270 f.; WuM 1981, 270).

 
• BayObLG, 01.09.1981 - Allg. Reg. 58/81

  Auszug aus BayObLG, 25.02.1983 - REMiet 1/82

  Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt somit nicht von einer grundsätzlichen Rechtsfrage ab, also von einer Frage, die in gleicher Art auch künftig wiederholt auftreten und - wie schon bisher - unterschiedlich beantwortet werden wird (BayObLGZ 1981, 300/302 m. Nachw.), sondern von der tatrichterlichen Würdigung und Wertung aller insoweit bedeutsamen Umstände des Einzelfalls (…vgl. Barthelmess, Zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz, 2. Aufl., § 564 b BGB Rdn. 53 m. Nachw.).
• OLG Karlsruhe, 04.12.1980 - 10 W 30/80

  Auszug aus BayObLG, 25.02.1983 - REMiet 1/82

  a) Auf die Beantwortung des ersten Teils der vorgelegten Frage kommt es für die Entscheidung nicht an (…vgl. zur Entscheidungserheblichkeit BayObLG, aaO.; BayObLGZ 1981, 1/3; OLG Karlsruhe, WuM 1981, 173 f. = ZMR 1981, 269/270 f.; WuM 1981, 270).
• KG, 24.05.1982 - 8 W REMiet 988/82

  Rechtsentscheid; Wohnraummiete; Wohnraummietsache; Miete; Vorlage; Landgericht; …

  Auszug aus BayObLG, 25.02.1983 - REMiet 1/82

  Die Würdigung des jeweils in Einzelheiten verschiedenen Sachverhalts ist aber Aufgabe des Tatrichters und kann nicht durch einen Rechtsentscheid geklärt werden (vgl. OLG Karlsruhe, WuM 1981, 271 f. = ZMR 1982, 184; KG, WuM 1982, 289).
• LG Essen, 22.02.1973 - 10 S 648/72

  Auszug aus BayObLG, 25.02.1983 - REMiet 1/82

  Es mag zwar angängig und vielleicht sogar richtig sein, für einzelne Fallgruppen generalisierende Regeln aufzustellen (zu der hier angesprochenen Frage vgl. etwa BVerfG, NJW 1958, 259; LG Hamburg, DWW 1954, 144; LG Essen, NJW 1973, 2290 m. abl.
• AG Hamburg, 03.01.1979 - 41 C 431/78

  Auszug aus BayObLG, 25.02.1983 - REMiet 1/82

  Anmerkung von Bucher; AG Hamburg, WuM 1979, 76; AG Darmstadt, ZMR 1982, 270; Palandt, BGB, 42. Aufl., § 550 Anm. 2 a; Sternel, Mietrecht IV 355 und II 306 ff.; Hamann, ZMR 1974, 323; Kürzel, ZMR 1974, 321/322).

• BGH, 14.07.1993 - VIII ARZ 1/93

  Kein vertragswidriger Gebrauch bei bloßer Überbelegung

  Das gilt für die ordentliche wie für die außerordentliche fristlose Kündigung gleichermaßen (BayObLGZ 1983, 50, 52 f).
• BayObLG, 04.02.1987 - REMiet 2/86

  Mietzinsminderung bei Baulärm auf Nachbargrundstück

  Sie ist eine Rechtsfrage, denn ob ein Minderungsanspruch des Mieters immer dann entfällt, wenn der Vermieter als Eigentümer die Lärmbelästigung infolge von Bauarbeiten dulden muß, ohne auf Grund des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB einen Geldausgleich verlangen zu können, ist keine Tatfrage, die den Erlaß eines Rechtsentscheids hindern würde (BayObLGZ 1983, 50/53).

  Sie ist eine Rechtsfrage; denn ob ein Minderungsanspruch des Mieters immer dann entfällt, wenn der Vermieter als Eigentümer die Lärmbelästigung infolge von Bauarbeiten dulden muß, ohne auf Grund des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB einen Geldausgleich verlangen zu können, ist keine Tatfrage, die den Erlaß eines Rechtsentscheids hindern würde (BayObLGZ 1983, 50/53).

• BayObLG, 04.11.1983 - REMiet 13/83

  Vertragswidrigkeit des Gebrauchs einer Mietsache ; Vertragswidrigkeit des …

  Da das Landgericht auch der Rechtsansicht des Amtsgerichts, die Klägerin hätte zunächst auf Entfernung der Plakate klagen müssen, nicht folgen will und sich hierbei ersichtlich (vgl. LG München I, WuM 1983, 263/264) auf den Senatsbeschluß vom 25.2.1983 (BayObLGZ 1983, 50) stützt (…siehe aber dazu Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 4. Aufl., Rdn. B 467 und B 474), wäre eine Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn das vom Beklagten vorgenommene Plakatieren als Kündigungsgrund angesehen werden könnte.

  Diese Frage nach der Berechtigung des Mieters für ein derartiges Verhalten wäre allenfalls für einen Beseitigungs- und/oder Unterlassungsanspruch des Vermieters (§§ 1004, 550 BGB ) von Bedeutung (BayObLGZ 1983, 50/52 = ZMR 1983, 352 = WuM 1983, 129 ), um den es sich hier aber nicht handelt, weil die Klägerin die Räumung der dem Beklagten vermieteten Wohnung verlangt und sich hierzu auf eine fristlose Kündigung stützt.

  Zwar würde die Bejahung der Berechtigung des Mieters zugleich die Verneinung eines Kündigungsgrundes bedeuten; hingegen schlösse aber die Verneinung der Berechtigung noch nicht die Bejahung eines Kündigungsgrundes ein, weil an die Voraussetzungen einer Kündigung ganz andere Maßstäbe angelegt werden müssen (BayObLGZ 1983, 50/52).

  Insoweit lassen sich auch keine generalisierenden Regeln für einzelne Fallgruppen (vgl. BayObLGZ 1983, 50/54 m. Nachw.) aufstellen.

  Die Vorlagefrage wird durch die vom Landgericht vorgenommene Verallgemeinerung eines konkreten Sachverhalts nicht zu einer Rechtsfrage (vgl. BayObLGZ 1983, 50/53).

 
• OLG Frankfurt, 25.06.1992 - 20 REMiet 7/91

  Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn der Selbstnutzungswunsch Umbaumaßnahmen …

  Da aber bei der Entscheidung der Frage, ob und wann solche Zweifel gegeben sind, stets die umfassende Prüfung und Würdigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalles im Vordergrund stehen, liegt diese Frage auf tatsächlichem Gebiet und ist daher einem Rechtsentscheid nicht zugänglich (vgl. Senat in 20 REMiet 2/90 vom 13.12.1990 = ZMR 1991, 103/104 = NJW-RR 1991, 459 ; BayObLGZ 1983, 50/53 = WuM 1983, 129 = ZMR 1983, 352 = GE 1983, 431 = RES III 3. MietRÄndG Nr. 22; siehe auch Degen WuM 1984, 18 ).
• BayObLG, 17.11.1983 - REMiet 1/83
  Die Frage Nr. 2 liegt auf tatsächlichem Gebiet und ist daher einem Rechtsentscheid nicht zugänglich (vgl. BayObLGZ 1983, 50/53).

  Generalisierende Regeln für einzelne Fallgruppen (vgl. BayObLGZ 1983, 50/54 m. Nachw.) lassen sich nicht aufstellen.

• BayObLG, 20.07.1983 - REMiet 6/82

  Berechnung der Wohnfläche bei einem Mieterhöhungsverlangen im Sinne des § 2 Abs. …

  83/80">ZMR 1981, 93 ff. und ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt BayObLGZ 1983, 50/52).

  Den Einzelfall nach dessen besonderen Gegebenheiten zu entscheiden, kann den Instanzgerichten nicht abgenommen werden (vgl. BayObLGZ 1983, 50/54 m.Nachw.).

• BayObLG, 25.09.1991 - REMiet 3/91

  Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen

  Ob eine Aufstellung von Vergleichswohnungen derartige Merkmale aufweist, die es dem Mieter unmöglich oder unzumutbar machen könnten, die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens nachzuprüfen, fällt in das Gebiet tatrichterlicher Würdigung und ist daher einem Rechtsentscheid nicht zugänglich (BayObLGZ 1983, 50/54 und 1983, 195/199).
• LG Leipzig, 09.10.2003 - 12 S 2594/03

  Recht des Vermieters auf Besichtigung eines Mietobjekts; Rechtzeitigkeit der …

  Bei der Abwägung ist zugunsten des Mieters zu beachten, dass "die Kündigung eines Mietverhältnisses ... regelmäßig einen so schweren Eingriff in den persönlichen Lebensbereich der Benutzer darstellt, dass an deren Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen sind" (BGH, ZMR 1983, 352).
• BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 6/84

  Kündigung; Mietvertrag; Mietverhältnis; Eigenbedarf; Begründung; Umfang; …

  Die Verallgemeinerung eines konkreten Sachverhalts macht eine auf tatsächlichem Gebiet liegende Frage nicht zu einer Rechtsfrage (vgl. BayObLGZ 1983, 50/53).
• BayObLG, 14.09.1983 - REMiet 8/82

  Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages aufgrund der Überbelegung des …

  83/80">ZMR 1981, 93 ff. und ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BayObLGZ 1983, 50/52).
• BayObLG, 23.07.1987 - REMiet 2/87
• LG Hamburg, 26.03.1985 - 16 S 215/84
• BayObLG, 19.07.1984 - REMiet 3/83

  Rechtmäßigkeit eines Mietpreiserhöhungsverlangen
• BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 9/83
• BayObLG, 17.10.1983 - REMiet 6/83
• OLG Koblenz, 17.06.1992 - 5 U 907/91

  Klage eines Pächters (GmbH) eines aus drei Vorführräumen bestehenden Kinobetriebs …
• BayObLG, 25.03.1994 - REMiet 6/93

  Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter aus seiner Informationsfreiheit
• BayObLG, 12.03.1985 - REMiet 1/85
• BayObLG, 19.07.1984 - REMiet 2/83
• BayObLG, 21.10.1983 - REMiet 4/82